Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Schreibwaren Lengersdorf-Gatzos (im Folgenden „wir“) und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Kunden“) über Lieferungen und Dienstleistungen über den Onlineshop gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten stets in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aktuellen Fassung. Abweichende oder zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die diese als Unternehmer verwenden, erkennen wir nicht an. Einer Einbeziehung dieser stimmen wir bereits jetzt nicht zu.

2. Angebot und Vertragsschluss

Ihr Vertragspartner ist Schreibwaren Lengersdorf-Gatzos.

Sämtliche Angebote, Informationen und Inhalte dieser Webseite sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise gelten nur bei Online-Bestellungen. Es steht uns zu, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken.

Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor. Im Internet veröffentlichte Bilder, müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können ähnlich sein.

Das auf unserer Webseite abgebildete Sortiment stellt kein verbindliches Angebot von uns gem. § 145 ff. BGB dar, sondern dient der Aufforderung zur Abgabe eines unverbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Käufer kann zu jeder Zeit die im Warenkorb gesammelten Produkte einsehen, und durch die bereitgestellten Funktionen entfernen (Mülleimersymbol), oder die gesammelte Menge jedes einzelnen Produkts individuell anpassen (Auswahlfeld „Anzahl“) oder hinzufügen (Schaltfläche hinzufügen).

Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.  Nachdem uns Ihre Bestellung erreicht hat, erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung.

Wann ein Vertrag mit uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsart ab:

Bei Click und Collect/Zahlung im Geschäft bei Abholung: mit Zahlung in der Filiale

Für den Fall, dass wir Ihr Angebot nicht annehmen können, erhalten Sie anstelle der Mitteilung über die Annahme der Bestellung die Mitteilung, dass das Produkt nicht verfügbar ist.

Ihr Vertragstext wird durch uns gespeichert. Ihre Bestelldaten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie per E-Mail. Auf Wunsch stellen wir Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir uns das Recht vorbehalten, den Kaufvertrag bei Irrtum, z.B. ein technischer Preisfehler etc., anzufechten.

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab und wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen. In diesem Fall ergeht gesonderte Nachricht.

4. Preise

Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Evtl. zusätzlich anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ihnen stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Barzahlung im Geschäft bei Abholung oder Bezahlung per Rechnung.

5. Selbstbelieferungsvorbehalt

Sollte das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar sein, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, erhalten Sie unverzüglich eine Mitteilung per E-Mail. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Sie werden im gleichen Zug von Ihrer Zahlungspflicht befreit.

6. Zahlungs- und Lieferbedingungen

Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

Die Ware kann nur über Click und Collect vom Kunden im Onlineshop bestellt werden und im Geschäft abgeholt u. bezahlt werden.

Für den Fall der Nicht- bzw. nur Teilverfügbarkeit, der vom Käufer bestellten Ware, wird dieser darüber unverzüglich informiert und bekommt eine bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstattet.

Bestellte Artikel die nicht verfügbar sind, haben eine Lieferzeit von ca. 5-7 Tagen

Wir liefern zu diesen AGB ausschließlich an Kunden innerhalb Deutschlands.

7. Gewährleistung

Für Mängel gelten die gesetzlichen Regelungen.

Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Ferner wird in Erfüllung des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche i.V.m. § 312 d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich auf die dem Verbraucher zustehenden gesetzlichen Mängelrechte hingewiesen. Diese sind in den § 433 ff. BGB geregelt.

Wir kommen ebenfalls unserer Informationspflicht nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach.

Unsere Kontaktdaten lauten: Einzelunternehmen Schreibwaren Lengersdorf-Gatzos, Parkhofstrasse 43, 41836 Hückelhoven, Tel. 02433-2055, Fax: 02433-2021, E-Mail : info@rsb-lengersdorf.de

Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 1 Abs. 2 S. 1 d. AGB) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie die Ware in Empfang genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Einzelunternehmen Schreibwaren Lengersdorf-Gatzos, Parkhofstrasse 43, 41836 Hückelhoven, Tel. 02433-2055, Fax: 02433-2021, E-Mail : info@rsb-lengersdorf.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwende, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns an die unter dem Widerrufsrecht aufgeführte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

9. Haftung

  1. Durch uns wird die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern
  2. a) hiervon keine Garantien oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
  3. b) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
  4. c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.
  5. Werden hingegen wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verletzt, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  6. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

10. Streitschlichtung

Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist

Unter folgendem LINK erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir kommen unserer gesetzlichen Verpflichtung nach und verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Email-Adresse, die wie folgt lautet: info@rsb-lengersdorf.de.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Daher können wir Ihnen ein solches Verfahren leider auch nicht anbieten.

11. Schlussbestimmungen

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

Erweist sich eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung als unwirksam, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt; an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende, die den ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Zweck sichert. Änderungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform.